Presseservice

Hier finden Sie die Pressemitteilungen, welche die AG Arbeitsrecht im DAV herausgibt, um das öffentliche Interesse auf Arbeitsrechtsanwälte und Arbeitsrechtsanwältinnen zu richten, die Mitglied in der AG Arbeitsrecht sind. So soll bei potentiellen Mandanten die Gedankenverbindung zwischen "Rechtsproblem" und "Mitglied der AG Arbeitsrecht" hergestellt werden.

2022

(DAV). Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Fraglich ist, ob man auch „Bewerber“ im Sinne des Arbeitsrechts ist, wenn man sich über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen meldet.

(dpa/tmn). An ein Kündigungsschreiben werden gewisse Formerfordernisse gestellt. Dies dient dazu, dass Rechtssicherheit entsteht, und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit möglich ist.

 

(DAV). Den Arbeitgebern wurde es mit der Corona-Sonderzahlung ermöglicht, steuerfrei die besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie auszugleichen. In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich jedoch Klauseln, die eine Rückzahlung von Sonderzahlungen verlangen, wenn der Arbeitnehmer binnen einer bestimmten Frist kündigt. Welche Fristen sind zulässig?

(DAV). Die Pflege wird immer teurer. Seit Jahren gibt es den Trend, ausländische Pflegekräfte für die häusliche Pflege zu gewinnen. Viele Personen benötigen eine 24-Stunden-Pflege zu Hause. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen sollten aber genau prüfen, ob ihr Einsatz auch ausreichend bezahlt wird. Nicht immer gilt, was im Vertrag geregelt ist.

(dpa/tmn). Ein Betriebsrat kann seine Sitzungen auch digital durchführen. Dies ist nicht nur wegen der Pandemie erforderlich. Oftmals sind Betriebsräte auch für mehrere Betriebsteile an mehreren Standorten zuständig. Die Einrichtung entsprechender E-Mail-Konten für den Betriebsrat versteht sich von selbst. Müssen die Betriebsratsmitglieder auch von außerhalb darauf zugreifen können?

(dpa/tmn). Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einverstanden und tun dies auch kund. Gelegentlich ist von der „betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung“ die Rede. Dies tat auch ein Arbeitgeber während der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft. Kann der Betriebsrat die Entfernung dieser „Abmahnung“ verlangen?

(dpa/tmn). Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort um Mitglieder zu werben. Es ist daher fraglich, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, E-Mails einer Arbeitnehmervereinigung an seine Beschäftigten weiterzuleiten. Im Zeitalter der Digitalisierung und des Homeoffice reicht eine digitale Erreichbarkeit der Arbeitnehmer.

(DAV). Während der Corona-Pandemie konnten Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen, wenn etwa durch einen Lockdown ein erheblicher Arbeitsausfall entstanden war. Dabei darf aber der korrekte Ablauf nicht übersehen werden: unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalls und Beantragung des Kurzarbeitergelds.

(dpa/tmn). Die meisten haben zwei Jahre auf ihren Auslandsurlaub gewartet. Viele wollen dieses Jahr verreisen und erleben den Flughafenkollaps. Flüge werden gecancelt oder verspäten sich. Oder aber man verpasst diese, weil es an Kontroll- und Bodenpersonal fehlt. Mit raschen Neuanstellungen will man entgegenwirken. Was ist aber mit den Sicherheitsanforderungen an das Personal, welches für die Beladung der Flugzeuge verantwortlich ist?

(DAV). Das Allgemeine Gleichstellunggesetz (AGG) gibt es vor: Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden (§§ 1, 7 AGG). Werden aber mehrgeschlechtliche Menschen durch das Gendersternchen in „Bewerber*innen“ diskriminiert, weil nur Frauen und Männer angesprochen werden?

(DAV). Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren können. Deshalb stehen die Personen, die eine Betriebsratswahl organisieren unter besonderem Schutz – auch bei dem Autovermieter Sixt.

(DAV). Nachdem es schon zahlreiche Entscheidungen in der ersten Instanz gegeben hat, werden diese nun in den zweiten Instanzen bestätigt: Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, ohne krank zu sein, bekommt die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Aber: Bleibt es so? Die Gerichte entscheiden noch unterschiedlich.

 

(DAV). Mit einer Abmahnung wollen Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers rügen. Gleichzeitig bringen sie zum Ausdruck, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht so gestört ist, dass es nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Kann ein Arbeitgeber wegen des in einer Abmahnung gerügten Verhaltens dann noch eine Kündigung aussprechen?

(DAV). Man hat Anspruch auf Freistellung, wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist. Aber auch die Pflege naher Angehöriger ist ein Grund, um freigestellt zu werden. Gleichzeitig hat man Anspruch auf die weitere Zahlung des Entgelts. Gilt dies auch für die Pflege einer Großmutter?

(DAV). Im Job dauerhaft eine FFP2-Maske tragen zu müssen kann sehr lästig sein. Zum Fremd- und Eigenschutz ist sie aber sehr wichtig, gerade bei der Arbeit auf einer Intensivstation. Kommt es zum Streit über die Häufigkeit von maskenfreien Pausen, kann der Mitarbeiter versetzt werden.

(DAV). In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor Gericht kann es dann zu einem Streit über die Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel kommen. Angriffspunkte sind etwa eine überlange Bindungsdauer oder die mangelnde Differenzierung des Auslösungsgrundes.

(DAV). Wer viele Mitarbeiter entlässt muss dies als „Massenentlassungen“ der Agentur für Arbeit anzeigen. Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Daher gilt die Anzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen.

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