Presseservice

Hier finden Sie die Pressemitteilungen, welche die AG Arbeitsrecht im DAV herausgibt, um das öffentliche Interesse auf Arbeitsrechtsanwälte und Arbeitsrechtsanwältinnen zu richten, die Mitglied in der AG Arbeitsrecht sind. So soll bei potentiellen Mandanten die Gedankenverbindung zwischen "Rechtsproblem" und "Mitglied der AG Arbeitsrecht" hergestellt werden.

2019

Stellenausschreibung: Vorgesetzter Mitbewerber darf keine dienstliche Beurteilung abgeben

(red/dpa). Bewirbt sich ein Mitarbeiter auf eine Stelle in seiner Behörde, kann es sich ergeben, dass er und sein Vorgesetzter zu Konkurrenten um diese Stelle werden. In diesem Fall darf der Vorgesetzte keine dienstliche Beurteilung seines Mitarbeiters schreiben. Dann liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor: Die Beurteilung ist rechtswidrig, und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus seiner Personalakte

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Kündigungsschreiben: Korrekte Zustellung entscheidend

(red/dpa). Eine Kündigung muss dem Mitarbeiter zweifelsfrei zugestellt werden. Es reicht nicht aus, dem Mitarbeiter das Kündigungsschreiben „vor die Nase zu halten“.

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Darf ich mein krankes Kind mit zur Arbeit nehmen?

(red/dpa). Die Kinder werden krank, niemand kann sich um sie kümmern. Was also tun? Einfach mit zur Arbeit nehmen – geht das? Oder droht mir die Kündigung meines Arbeitsplatzes wegen einer Pflichtverletzung?

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Betriebsratsmitglieder müssen für Schulung freigestellt werden

(red/dpa). Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher haben sie auch Anspruch auf Schulungen, sofern diese im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Betriebsrat stehen. Dafür müssen sie auch freigestellt und die Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Muss das Betriebsratsmitglied ein vom Arbeitgeber genanntes günstigeres Seminar einlassen?

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Zwei Jahre und keinen Tag länger

(red/dpa). Befristete Arbeitsverträge führen immer wieder einmal zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Damit aus dem befristeten Vertrag kein unbefristeter wird, muss der Arbeitgeber sehr genau alle Regelungen einhalten.

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Arbeitgeber muss Zugang einer Kündigung beweisen

(red/dpa). Wer einem Mitarbeiter kündigen will, muss dies schriftlich tun. Dabei muss er nachweisen, dass der Mitarbeiter die Kündigung auch tatsächlich erhalten hat. Reicht hierfür der Beleg eines Einwurf-Einschreibens?

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Arbeitnehmer können Urlaubstage nicht stundenweise nehmen

(red/dpa). Ein Arbeitnehmer kann seine Urlaubstage nicht stundenweise nehmen. Schon aus dem Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes folgt, dass der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden muss und der Erholung dienen soll. Eine stundenweise Arbeitszeitverkürzung stattdessen kommt deshalb nicht in Frage.

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Kündigung wegen Krankheit: nur bei negativer Gesundheitsprognose

(DAV). Haben Arbeitnehmer über eine lange Zeit viele krankheitsbedingte Fehltage, kann der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Dafür müssen aber einige Anforderungen erfüllt sein.

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Restauratoren sind keine Handwerker – gelten Tarifverträge?

(DAV) Betriebe, die unter einen Tarifvertrag fallen, müssen sich an die Vereinbarungen halten. Deshalb kann es im konkreten Fall für einen Betrieb entscheidend sein, ob der Tarifvertrag für ihn gilt oder nicht.

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Während der Arbeit leere Pfandflaschen gesammelt – fristlose Kündigung

(DAV). Fortgesetzte Verstöße gegen die Anweisungen des Arbeitgebers können den Mitarbeiter seinen Job kosten. Ein solcher Verstoß kann auch bereits das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit sein.

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Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden?

(DAV). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden darf. Er darf nur angerufen werden, um einen ersten Kontakt herzustellen. Ändert sich etwas an dieser Bewertung, wenn der Interessent nicht auf dem Diensttelefon des Arbeitnehmers, sondern auf seinem Privathandy anruft?

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Kündigungsschutzverfahren: Arbeitnehmer erhält trotzdem Arbeitszeugnis

(DAV). Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Nichts anderes gilt, wenn sich Mitarbeiter und Arbeitgeber vor Gericht in einem Kündigungsschutzverfahren gegenüberstehen.

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Gründungszuschuss entfällt bei Antritt einer abhängigen Vollzeittätigkeit

(DAV). Wer von der Bundesagentur von Arbeit einen Gründungszuschuss bezieht, muss dieser umgehend melden, wenn er wieder eine abhängige Beschäftigung aufnimmt. Bezieht er trotzdem weiterhin den Gründungszuschuss, muss er die Überzahlung erstatten, warnt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Diskriminierung behinderter Bewerber – Entschädigungsanspruch!

(DAV). Behinderte Bewerber sind bei einem Bewerbungsverfahren für einen Arbeitsplatz genauso zu behandeln wie andere Bewerber auch. Geschieht dies nicht, haben sie Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG).

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Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen

(DAV). Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Unentschieden war bisher die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die Arbeitnehmer nur kurzzeitig in Deutschland tätig sind.

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Beginn der Tätigkeit: Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform wirksam

(red/dpa). Arbeitsverträge werden meist schriftlich geschlossen. Es geht aber auch mündlich. In manchen Tarifverträgen wird die Schriftform sogar vorgeschrieben. Was ist, wenn man trotzdem ohne schriftlichen Arbeitsvertrag anfängt?

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Urlaubsabgeltung: Keine fristlose Kündigung zur Anspruchssicherung

(red/dpa). War ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Er kann dann einen finanziellen Ausgleich verlangen. Dieser verfällt jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahrs. Dann besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung mehr. Dies gilt auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit.

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Fristlose Kündigung eines Busfahrers

(red/dpa). Der Fahrer eines Linienbusses verkauft auch Fahrkarten. Unterschlägt er Einnahmen, riskiert er seinen Job. Denn kann ihm das nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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Betriebsratsmitglied verteilt Flyer außerhalb des Betriebs – kein Verbot

(red/dpa). Betriebsräte müssen die Mitarbeiter informieren dürfen. Es können aber Regelungen vereinbart werden, wonach auf dem Betriebsgelände nur Flyer des Gesamtbetriebsrats und nicht einzelner Gruppierungen verteilt werden dürfen. Was gilt vor dem Werkstor?

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Keine Pflicht zur Telearbeit: außerordentliche Kündigung nicht möglich

(red/dpa). Homeoffice ist zurzeit in vieler Munde. Der Gesetzgeber überlegt sogar, einen Anspruch zu schaffen, gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kann umgekehrt der Arbeitgeber einseitig verlangen, dass sein Mitarbeiter von zu Hause aus arbeitet?

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Erfassung von Arbeitszeit: Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten Bereitschaftsknopf drücken

(red/dpa). Standzeiten von Taxifahrern sind auch Arbeitszeiten und müssen vergütet werden. Der Arbeitgeber kann sie nicht einfach als Pausenzeiten deklarieren. Er darf auch von den Fahrern nicht verlangen, im 3-Minuten-Takt einen Signalknopf zu drücken, um die Bereitschaft zu überprüfen.

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Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren

Berlin (DAA). Wenn ein Zug wegen Schneefalls ausfällt, bekommen die Reisenden eine Entschädigung, bei einem Flug nicht. Fällt der Unterricht aus, können Eltern von kleineren Kindern unter Umständen zuhause bleiben. Wer dort gar nicht erst ankommt, weil er am Urlaubsort festsitzt, muss die verlorene Arbeitszeit nicht unbedingt nacharbeiten. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt die Rechte von Reisenden und Arbeitnehmern bei Schneechaos.

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