Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch Arbeitsgericht

(red/dpa). Gibt in einem Unternehmen noch keinen Betriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Kann das Arbeitsgericht angerufen werden, wenn dies nicht geschieht, oder die Betriebsversammlung vertagt wurde?

Das Arbeitsgericht kann einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl einsetzen. Dies kann auch dann erfolgen, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2020 (AZ: 3 TaBV 23/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

Keine Wahl des Wahlvorstands für den Betriebsrat

In einem Unternehmen gab es noch keinen Betriebsrat. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer luden zu einer Betriebsversammlung ein. Dort sollte die Teilnehmenden einen Wahlvorstand wählen. Auf der Betriebsversammlung diskutierten die Anwesenden kontrovers und vertagten die Versammlung. Es wurde weder ein Wahlvorstand gewählt noch ein konkreter neuer Termin verabredet. 

Die drei einladenden Arbeitnehmer wehrten sich zumindest nicht dagegen. Im Anschluss wandten sie sich aber an das Arbeitsgericht in Lübeck. Sie beantragten die Bestellung des Wahlvorstands durch das Gericht.

Das Arbeitsgericht in Lübeck durfte einen Wahlvorstand berufen, entschied das Landesarbeitsgericht.

Betriebsverfassungsrecht: Arbeitsgericht kann Wahlvorstand bestimmen

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet trotz Einladung die Wahl nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Notwendig ist ein Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern. 

Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung beschließen und es keinen ersten Wahlgang gab. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung, so das Landesarbeitsgericht.

Hier hatte die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand gewählt, obwohl sie die Chance dazu hatte. Durch den letztendlich mehrheitlich gefassten Beschluss, die Versammlung ohne Festlegung eines konkreten „Fortsetzungstermins“, zu „vertagen“, war die ordnungsgemäß einberufene Wahlversammlung objektiv erfolglos.

Quelle: www.dav-arbeitsrecht.de

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