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(dpa/tmn). Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einverstanden und tun dies auch kund. Gelegentlich ist von der „betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung“ die Rede. Dies tat auch ein Arbeitgeber während der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft. Kann der Betriebsrat die Entfernung dieser „Abmahnung“ verlangen?
Eine echte Abmahnung des Betriebsrates im arbeitsrechtlichen gibt es nicht, selbst wenn ein Schreiben an den Betriebsrat so überschrieben ist. Da dies rechtlich folgenlos ist, und es keine „arbeitsvertragliche“ Beziehung zu dem Gremium gibt, kann auch nicht die Entfernung solcher Schreiben verlangt werden. Auch kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass die in dem Schreiben geäußerten Rechtsaufassungen des Arbeitgebers zurückgenommen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. Januar 2022 (AZ: 10 BV 43/21)
Tarifverhandlungen: Abmahnung des Betriebsrates
Eine Klinik befand sich in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft. Die Verhandlungen wurden wegen eines Streits um Jahressonderzahlungen für Altbeschäftigte abgebrochen. Auf Pressemitteilungen der Gewerkschaft reagierte der Arbeitgeber mit Aushängen, in denen auch Vorwürfe gegen die Tarifkommission erhoben wurden.
Der Betriebsrat beschwerte sich über die Position der Klinik in den Tarifverhandlungen per E-Mail an die Geschäftsführung. Der Arbeitgeber schrieb zweimal an den Betriebsrat. Ein Schreiben trug den Betreff „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“, das zweite war an die Betriebsratsvorsitzende gerichtet.
Freie Meinungsäußerung des Arbeitgebers
Der Betriebsrat hatte beim Arbeitsgericht keinen Erfolg. Es bestand kein Anspruch auf Entfernung der Schreiben.
Es handele sich gerade nicht um individualrechtliche Abmahnungen. Es liege tatsächlich keine Abmahnung vor, auch wenn das Schreiben als solches bezeichnet worden sei. Voraussetzung dafür wäre ein arbeitsvertragliches Schuldverhältnis, in dessen Rahmen der Arbeitgeber vertragliche Pflichten klarstellen könne. Dieses bestehe aber zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht.
Für das Gericht erkannt in den Schreiben auch keine relevante Behinderung der Arbeit des Betriebsrates (§ 78 BetrVG). Auch wenn die Schreiben der Einschüchterung dienen sollten, könnten sie diesen Zweck jedenfalls nicht erreichen. Ein abmahnungsähnliches Schreiben habe keinerlei rechtliche Auswirkung auf einen gegebenenfalls später tatsächlich gestellten Antrag auf Auflösung des Betriebsrats. Auch hatte der Betriebsrat in seiner Beschwerde an die Geschäftsführung deutliche Worte gewählt, stellte das Gericht fest. Daher müsse er sich dann auch eine Meinungsäußerung des Arbeitgebers über das Verhalten des Betriebsrats gefallen lassen.
Außerdem konnte der Betriebsrat nicht verlangen, dass die in den Schreiben geäußerten Ansichten des Arbeitgebers zurückgenommen werden. Auch Arbeitgeber könnten nicht gezwungen werden, ihre Rechtsauffassung zu ändern.
Quelle: www.dav-arbeitsrecht.de