Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft

30 Jahre Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht – eine Erfolgsgeschichte

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht wurde mit 40 Gründungsmitgliedern am 30. Januar 1981 ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören ihr über 3.300 Kolleginnen und Kollegen an. Mit einer großen Jubiläumsveranstaltung feierte die Arbeitsgemeinschaft im März in Hamburg ihr 30-jähriges Bestehen.

Für den DAV überbrachte DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer seine Glückwünsche. Er hob vor 450 Teilnehmern der Tagung das ehrenamtliche Engagement hervor, ohne dass es einen solchen Erfolg nicht gäbe. Sein Dank galt den aktuellen und ehemaligen Angehörigen des Geschäftsführenden Ausschusses, besonders dem derzeit amtierenden Vorsitzenden, Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer. Die Arbeitsgemeinschaft fördere in vorbildlicher Weise die persönlichen Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten ihrer Mitglieder. Dies mache die Mitgliedschaft nicht nur, aber vielleicht besonders auch für jüngere Kolleginnen und Kollegen so attraktiv und wertvoll. Schließlich sei die Arbeitsgemeinschaft aus der Fortbildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. Die Tagungen leben von ihrer Lebendigkeit und Streitkultur. Es werde leidenschaftlich diskutiert, abgewogen und manchmal auch gestritten. „Es gibt keine Gräben, die überwunden werden müssten. Bei Ihnen geht es um die Sache, den sachlichen Dialog,“ sagte Ewer. Dass dies richtig und gut ist, wolle niemand ernsthaft bestreiten. Besonders nachhaltig beeindruckt habe ihn der Dialog mit der Richterschaft über die Einflüsse der Europäischen Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitsrecht, an der sich 16 Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts im September 2010 in Erfurt beteiligten. Auch auf der 61. Tagung sollte der Dialog zumindest mit der Kollegenschaft nicht zu kurz kommen – doch auch die Feierlaune färbte ab.

„Das Wellness-Gefühl“
Die Veranstaltung im Hotel Atlantik hatte alles, was dazu gehört: Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen auf höchstem Niveau – sowie ein Rahmenprogramm der Extraklasse. Unter dem Titel „Die Gedanken sind frei! – Nur die Gedanken?“ beleuchtete Rechtsanwalt Jürgen Markowski die durch Art. 5 Abs. 1. S. 1 GG vorgegebenen Rahmenbedingungen für die individuelle und kollektive Ausübung der Meinungsfreiheit im betrieblichen Spannungsfeld. Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich: Der Betrieb ist kein konfliktfreier Raum – soll er auch nicht sein. Menschen müssen aber auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können, so das Fazit von Markowski. Schließlich sei die Meinungsfreiheit eine der kostbarsten Rechte des Menschen. Die Vielfalt der Meinungen zeichnete auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer in seiner „Aktualitätenschau“ nach. Auch Gerichtsurteile können Meinungsäußerungen sein – nicht jedes Verdikt muss da gefallen.

Auf der Zielgraden: Beschäftigtendatenschutzgesetz
In den anschließenden Workshops ging es um aktuelle arbeitsrechtliche Themen. Rechtsanwalt Dr. Detlef Grimm referierte zur „Haftung des Arbeitgeberverbandes bei tarifrechtlicher Unwirksamkeit der OT-Mitgliedschaft oder fehlgeschlagenem Blitzaustritt“, Rechtsanwalt Friedrich Schindele zur Arbeitnehmerüberlassung. Topaktuell auch der Workshop zur Novelle des Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Kirsten Schütz, Datenschutzbeauftragte der Airbus Operations GmbH, und Rechtsanwältin Claudia Heins beleuchteten die „Knackpunkte“ des Regierungsentwurfes. Die Kernprobleme – so scheint es – sind auch in den weiteren Diskussionen im Bundesrat und Bundestag noch nicht gelöst worden – zum Teil werden sie sogar verschärft. Wie weit wollen wir die innerbetriebliche Kommunikation dem öffentlich-rechtlichen Datenschutzrecht stellen? Besondere Herausforderungen werden die Einschränkungen der Einwilligungs- und Abweichungsmöglichkeiten bringen. Eine Vielzahl von Arbeitgeber wird auf anwaltliche Hilfe angewiesen sein. Die rechtspolitische Debatte um die Reform des Beschäftigtendatenschutzes wird dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erfahren. Spannend ging es am Samstagvormittag weiter. Es sprach Prof. Dr. Markus Stoffels zum Thema „Aktuelles zu befristeten Arbeitsverträgen und Altersgrenzenvereinbarungen“.

Jubiläumsfeier
Natürlich gehört zu einem runden Geburtstag auch eine Jubiläumsfeier. Höhepunkt war der Auftritt von Komiker und Parodist Jörg Knör, der zum Vergnügen der fast 350 Abendgäste als Angela Merkel, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder den Saal zum Kochen brachte. Ein besonderes Highlight war seine Parodie auf Udo Lindenberg, dem lebenden Inventar des "Hotel Atlantic". Im Übrigen vergaß er auch nicht, arbeitsrechtliche Pointen zu setzen. Knör hatte zugegebener Maßen leichtes Spiel: Das „Warm-up“ lieferte der „große Vorsitzende“, wie er von einigen treuen Mitgliedern liebevoll genannt wird, mit einem „juristischen Absurditätenkabinett“ die Highlights aus Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rhythmisch jazzig und hipp war der Auftritt der vier Musiker von Hot Club of St. Pauli, der FC St. Pauli unter den Streichquartetten: Extrem wendig, kann ordentlich Dampf machen – mit gigantischer Spielfreude. Kollegen gefragt, die seit vielen Jahren dabei sind, was das besondere an den Treffen ist, bekommt man ein Lächeln und dann die Antwort: „Wir sind eine große Familie. Es ist jedes Mal aufs Neue ein freudiges Wiedersehen“. Es kann auch nicht verwundern, dass in der anschließenden Mitgliederversammlung der neu gewählte der alte amtierende Geschäftsführende Ausschuss ist. In diesem Sinne: Auf die nächsten 30 Jahre – dann mit Arbeitsvertragsgesetzbuch, wer weiß!?
Rechtsanwalt Franz Peter Altemeier, Berlin

Hier finden Sie einige Impressionen.

Jahresrückblick 2011 der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Die 62. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht fand am 16. und 17. September 2011
in Barcelona statt. In diesem Rahmen erhielten die Teilnehmer eine erstklassige und interessante
Fortbildung sowohl im Bereich des deutschen als auch des spanischen Arbeitsrechts.
Auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg führte die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam
mit dem Ausschuss Arbeitsrecht eine gut besuchte Veranstaltung zum deutschen und französischen
Kündigungsrecht durch. Neu für die Mitglieder in 2011: Neben den deutschen Beck-
Arbeitsrechtstexten beziehen die Mitglieder jetzt auch die Beck-Texte Europarecht kostenfrei.