Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Überstunden: Was gilt rechtlich?

Mehrarbeit gehört in vielen Berufen selbstverständlich dazu – oft ohne zusätzliche Vergütung. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, unter welchen Bedingungen Extraschichten zulässig sind.

Es sieht gut aus auf dem Arbeitsmarkt: Der vergangene April verzeichnete den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 22 Jahren. Scheinbar gibt es in Deutschland reichlich zu tun – darauf deutet auch eine andere Zahl: Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle häufen sich hierzulande pro Jahr 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden an – damit arbeitet jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt gut drei Stunden pro Monat ohne Entlohnung oder Freizeitausgleich. Aber ist das eigentlich erlaubt? Ein Überblick der wichtigsten rechtlichen Fragen zum Thema Überstunden:

Können Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet werden?

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer nur dann Überstunden leisten, wenn sie gemäß entsprechender Regelungen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag dazu verpflichtet sind. Fehlen solche Regelungen, kann der Arbeitnehmer Überstunden ablehnen. Nur bei Notfällen und Katastrophen wie Bränden oder Überschwemmungen können Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, Überstunden zu leisten.

Allerdings können Überstunden auch bei weniger gravierenden Notfällen durchaus gerechtfertigt sein. „In einem intakten Arbeitsverhältnis sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Arbeitnehmer in einer Krisensituation wie zum Beispiel bei einem Serverausfall oder einer Krankheitswelle auch einmal länger arbeiten“, sagt Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sind Überstunden vertraglich geregelt, kann der Arbeitnehmer sie nicht ohne weiteres ablehnen. Allerdings gelten auch hier bestimmte Bedingungen: Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, muss dieser den Überstunden immer zustimmen. In Branchen, in denen üblicherweise nur werktags gearbeitet wird, ist Sonn- und Feiertagsarbeit zudem nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt.

Wie viele Überstunden sind zulässig?

Wie lange Arbeitnehmer maximal arbeiten dürfen, ist im Arbeitszeitgesetz festgelegt. Danach dürfen Arbeitgeber von Montag bis Samstag je acht Stunden arbeiten – maximal 48 Stunden pro Woche. Bei einer normalen 40-Stunden-Arbeitswoche sind bis zu acht Überstunden also durchaus zulässig. Das Arbeitszeitgesetz lässt auch eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden Arbeit pro Tag zu „Diese zusätzlichen Stunden müssen dann aber innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden, vorrangig durch Freizeit“, sagt Dr. Barbara Reinhard vom DAV.

Diese Ausnahme gilt nicht für Arbeitnehmer unter 18 Jahren, zum Beispiel Auszubildende: Sie dürfen grundsätzlich nicht länger als 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Wie müssen Überstunden entlohnt werden?

Wie und ob Überstunden bezahlt werden müssen, ist gesetzlich nicht näher geregelt. „Wie zusätzliche Arbeit vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen wird, ergibt sich häufig aus dem Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag“, sagt die Arbeitsrechtlerin Dr. Barbara Reinhard. Bei vielen Arbeitgebern wird der Ausgleich von Überstunden heute durch Freizeitausgleich über Gleitzeit- und Arbeitszeitkonten geregelt.

Fehlt eine solche Regelung, heißt das aber nicht automatisch, dass Arbeitnehmer kein Recht auf die Bezahlung ihrer Überstunden haben. Entscheidend dafür ist die sogenannte Vergütungserwartung, d.h. die Frage, ob der Arbeitnehmer bei der Ableistung der Arbeit stillschweigend davon ausgehen kann, dass die Überstunden bezahlt werden. Das ist bei vielen Tätigkeiten der Fall – bei Jobs mit hohem Verdienst allerdings meist nicht. „Gut bezahlte Führungskräfte können in der Regel nicht davon ausgehen, dass sie für Überstunden zusätzlich vergütet werden“, sagt Dr. Barbara Reinhard vom DAV. Laut einem Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts gilt das für alle Arbeitsverhältnisse mit einem Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (AZ: 5 AZR 406/10). Diese liegt derzeit in Westdeutschland bei 71.400 Euro Jahresgehalt, in Ostdeutschland bei 60.000 Euro.

Wichtig: Eine Vergütung kommt nur dann in Frage, wenn die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder er die zusätzliche Arbeit zumindest billigt. Wer freiwillig länger arbeitet und den Chef darüber nicht informiert, hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine Vergütung (Az: 5 AZR 319/04).

Um spätere Missverständnisse auszuschließen empfiehlt es sich, in arbeitsintensiven Zeiten rechtzeitig mit dem Arbeitgeber zu sprechen und Ausgleich und Vergütung von Überstunden zu klären.

Manche Tarif- und Arbeitsverträge sehen für Überstunden auch Zuschläge vor. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aber ebenfalls nicht – außer bei Nachtarbeit.

Sind Klauseln im Arbeitsvertrag gültig, mit denen alle Überstunden „inklusive“ sind?

Gelegentlich enthalten Arbeitsverträge Formulierungen wie diese: „Mehrarbeit ist mit dem Gehalt abgegolten“. Soll heißen: Für Überstunden gibt es generell keinen finanziellen Ausgleich. Solche pauschalen Vertragsklauseln sind häufig unwirksam.

„Vereinbarungen zur Mehrarbeit sind in der Regel nur dann gültig, wenn der Umfang der Überstunden näher definiert ist – zum Beispiel zehn Stunden pro Monat“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard vom DAV.

Das Bundesarbeitsgericht gab 2012 dem Lagerleiter einer Spedition Recht, der laut Arbeitsvertrag für 1.800 Euro Bruttogehalt bei „betrieblichem Erfordernis“ ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet war und auf die Vergütung seiner Überstunden klagte (5 AZR 765/10). Für den Arbeitnehmer müsse erkennbar sein, welche zusätzliche Leistung er dem Arbeitgeber regelmäßig schuldet, so das Gericht.

Zulässig sein können pauschale Klauseln allerdings bei den oben erwähnten gut bezahlten Fach- und Führungskräften. Sie müssen laut geltender Rechtsprechung ein gewisses Maß an Überstunden in Kauf nehmen.

Wie kann eine Vergütung durchgesetzt werden?

Wenn es Unstimmigkeiten über geleistete Überstunden gibt und ein Arbeitnehmer eine Vergütung durchsetzen möchte, kommt es vor allem darauf an, dass die zusätzliche Arbeit belegt werden kann.

„Der Arbeitnehmer ist in so einem Fall grundsätzlich darlegungs- und beweislastpflichtig. Wenn er Überstunden geltend macht, muss er nachweisen, dass er sie auch geleistet hat“, sagt die Arbeitsrechtlerin Dr. Barbara Reinhard.

Das bedeutet: Im Zweifelsfall muss der Arbeitnehmer für jeden einzelnen Tag belegen können, wann genau er über die tägliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Zudem muss er darlegen können, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angewiesen oder zumindest gebilligt hat.

Als Mehrarbeit können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts übrigens auch Zeiten zählen, in denen zwar nicht aktiv gearbeitet wird, der Arbeitnehmer aber auch nicht frei über seine Zeit verfügen kann – zum Beispiel, wenn ein Berufskraftfahrer seinen Kollegen auf dem Beifahrersitzt begleitet (AZ: 5 AZR 347/11).

Fallen über einen längeren Zeitraum ungeplante Überstunden an, empfiehlt es sich, die Anordnung der Überstunden vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen zu lassen. Zudem sollte ein Arbeitsprotokoll geführt werden, in dem die Mehrarbeit stundengenau aufgeführt ist.

Übersicht: Was Sie bei Überstunden beachten sollten

- Überstunden müssen nur geleistet werden, wenn es dazu vertragliche Regelungen gibt – oder in Notfällen.

- Gesetzlich dürfen Sie maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten – kurzfristig auch 60 Stunden, aber nur bei entstprechender Ausgleichszeit

- Vergütung und Freizeitausgleich sind gesetzlich nicht geregelt, häufig lässt sich eine Vergütung aber erwarten – außer bei gut verdienenden Fach- und Führungskräften

- Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest gebilligt werden, der Betriebsrat muss beteiligt werden

- Klären Sie in arbeitsintensiven Phasen rechtzeitig mit ihrem Arbeitgeber, welche Vergütung oder Freizeit Sie im Gegenzug erhalten

- Dokumentieren Sie möglichst alle Überstunden und lassen Sie sich die Anordnung schriftlich geben.

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Pressemitteilung vom 11.09.2014

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