Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Arbeitsunfall & Wegeunfall: Was ist und gilt wann?

Egal ob als Polizist, Krankenschwester oder Büroangestellter: Im Arbeitsalltag drohen Dienst-, Wege- oder Arbeitsunfälle allerorten. Doch was gilt eigentlich wann? Anhand alter Urteile und eines fiktiven Arbeitnehmers an einem seiner Arbeitstage beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Peter ist 39 Jahre alt und arbeitet als Versicherungsvertreter. Ein Arbeitstag im Leben eines Mannes, der Unfälle ansieht und anzieht.

Der Morgen: Wegeunfall auch mit Hund

Es ist 9.00 Uhr am Dienstagmorgen als Peter seine kleine Parterrewohnung verlässt. Der Hund seiner Freundin will sich auch verabschieden, rennt vor der Haustür hinter ihm her – und rennt ihn um. Nichts passiert, Glück gehabt. Anders war es bei einem Fall, der im Mai 2013 vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verhandelt wurde (AZ: L 6 U 12/12). Ein Mann verletzte sich bei der stürmischen Verabschiedung durch seinen Hund am Knie. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu unrecht, entschied das Gericht: Der Unfall habe sich auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignet. Also musste die Genossenschaft zahlen.

Den Hintergrund erklärt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV): „Wenn sich morgens ein Unfall ereignet, muss es einen direkten Bezug des Weges zur Arbeit geben.“ Den haben die Richter des Landessozialgerichts offensichtlich ausgemacht.

Anders im Fall von Michael. Er ist der Büropartner Peters und die beiden treffen sich vor Arbeitsbeginn zufällig am Kiosk. Peter braucht Zigaretten, Michael ein Eis – wie jeden Morgen. Doch verschluckt er sich auf dem Weg zur Versicherung an einem hartgefrorenen Brocken. In der Rettungsstelle angekommen, erleidet Michael einen Herzinfarkt. Er war anschließend der Meinung, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Mitnichten, wie ein Gericht unterteilen wird. Ein vergleichbarer Fall ereignete sich 2011. Auch damals entschied der Richter am Sozialgericht Berlin, dass Essen nicht zu der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit gehöre (AZ: S 98 U 178/10). Pech für Michael, für Peter aber gar nicht so schlecht: Zumindest heute hat er Ruhe im Büro.

Der Mittag: Unfall in der Mittagspause

Nachdem Peter einen schadenfreien Vormittag in der Konzernzentrale seines Arbeitgebers erlebte, geht er gemeinsam mit Kollegen zum Mittagessen in die Kantine. Dort angekommen, will seine Kollegin Anke ihr Tablett zu einem freien Tisch tragen – und stolpert. Linsensuppe verteilt sich über den Boden, Anke knallt auf den Boden: schwere Knieprellungen, so die später vom Arzt gestellte Diagnose. Die gesetzliche Unfallversicherung greift hier allerdings nicht, erklärt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür. Wäre Anke hingegen auf dem Weg zur Kantine gestürzt, hätte sie gute Chancen, dass der Versicherungsschutz greift. Manchmal kommt es eben nur auf wenige Minuten an – oder Meter.

Der Nachmittag: Keine Unfallversicherung bei privatem Telefonieren

Am Nachmittag schaut sich Peter im Spiegel an und stellt fest: „Ich muss dringend zum Friseur.“ Da die Toilette eh neben der Terrasse liegt, nutzt er sie, um über sein Handy einen Termin zu machen. So weit, so gut und auch erlaubt. Auf dem Weg zurück zum Arbeitsplatz, knickt Peter mit dem Fuß um. Etwas schmerzhaft, aber unproblematisch. Somit hat er mehr Glück gehabt, als ein Lagerarbeiter 2012, der sich verletzte, nachdem er mit seiner Frau telefonierte und an seinen Arbeitsplatz zurück wollte. Damals hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Urteil vom 17. September 2012 AZ: L 2 U 33/11): Es bestehe kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Der Entscheidung zufolge setze ein solcher Schutz voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete, also während der eigentlichen Arbeit. Persönliche Verrichtungen, wie etwa auch Essen oder Einkaufen, würden den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versicherungsschutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die private Tätigkeit „im Vorbeigehen" oder “ganz nebenher" erledigt werde, wie der Richter begründete.

Der Abend: Wegeunfall bei Umweg auf dem Nachhauseweg

Nachdem Peter den ganzen Tag über mehr oder weniger glimpflich davongekommen ist, ereignet sich sein Unfall erst auf dem Weg nach Hause. Er steigt in seinen Wagen, fährt aber nicht sofort in seine Wohnung, sondern macht einen Umweg über ein Möbelhaus – eine neue Kommode muss her. Rein, bezahlt, eingepackt, losgefahren. Und dann passiert es: Blitzeis, der Wagen kommt von der Fahrbahn ab und kracht in einen Baum. Peters rechtes Bein wird gequetscht, es ist gebrochen. Allerdings wird er es schwer haben, dass in diesem Fall die gesetzliche Unfallversicherung greift. In einem vergleichbaren Fall entschied ein Gericht: Da der Betriebsweg unterbrochen worden sei, wurde die Klage des Verunfallten abgewiesen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Februar 2012, AZ: L 3 U 151/08).

Im Streitfall: Anwalt

Meist sind es diese, doch oft recht speziellen Fälle, die auf dem Tisch der Sozialrichter landen. Und dafür gibt es eine einfache Erklärung, wie Rechtsanwältin Nathalie Oberthür weiß: „Die ‚Klassiker’ sind ja zumeist unstrittig sind und dort greift der Versicherungsschutz. Daher landen eher die schrägen Fälle vor Gericht.“

Soweit muss es zwar nicht kommen, doch sei es meist so, dass der Gang zur Anwältin oder zum Anwalt unumgänglich sei, sollte es zum Streit mit der Unfallversicherung kommen, sagt Oberthür: „Denn in aller Regel lassen sich die Versicherungen nicht auf eine außergerichtliche Lösung ein, wenn die Ablehnung des Versicherungsschutzes erst einmal erklärt worden ist.“

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Pressemitteilung vom 11.09.2014

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