Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Ist eine Kündigung wegen des Privatlebens legitim?

Immer mal wieder schaffen sie es in die Schlagzeilen: Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Privatleben ins berufliche Aus katapultieren und deshalb entlassen werden. Die Erotik-Darstellerin „Texas-Patti“ ist nur ein Beispiel unter vielen. Was bei solchen Kündigungen gilt, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft.

Sie nennt sich „Texas Patti“ und dreht erotische Filme. Dafür heimste sie 2013 sogar den Preis als beste Nachwuchsdarstellerin auf der „Venus“-Messe ein. Im Hauptberuf aber ist „Patti“ Zahnarzthelferin – allerdings derzeit ohne Job. Denn ihr Arbeitgeber hat sie entlassen, missfiel ihm doch das filmische Hobby seiner Angestellten.

Ob diese und ähnliche Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz legitim sind, ist rechtlich eine schwierige Frage. Zunächst einmal gilt, dass es dem deutschen Arbeitsrecht nach für Kündigungen handfeste Gründe geben muss. Ob vermeintliches privates Fehlverhalten zu diesen Gründen gehört, lässt sich nicht generell sagen. Außerdem: Was ein Arbeitnehmer in seinem Privatleben macht, geht niemanden etwas an, auch den Arbeitgeber nicht.

Aber dieser Grundsatz stößt manchmal an Grenzen. Zum Beispiel dann, wenn ein Mitarbeiter mit seinem privaten Verhalten dem Ruf des Unternehmens schadet, in dem er arbeitet. Oder wenn er den Betriebsfrieden stört und Kunden vergrault. Dafür kann schon ein unbedacht eingestelltes Foto auf Facebook reichen, das den Arbeitnehmer sturztrunken auf einer Party zeigt. Ein solches Bild könnte für eine Abmahnung reichen, manchmal auch für eine Kündigung.

Das kann auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer durch sein Privatleben arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. „Ein Mitarbeiter könnte unter Umständen gekündigt werden, wenn er wegen Alkohol am Steuer seinen Führerschein verliert – er ihn für seinen Job aber dringend braucht und nicht anders eingesetzt werden kann“, erklärt der Rechtsanwalt Reinhard Schütte von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „In dem Fall kann er seinen Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen.“

Kündigung wegen Straftaten

Den Job verlieren können auch Arbeitnehmer, die im Privatleben eine Straftat begangen haben. In solchen Fällen droht vor allem jenen Mitarbeitern eine Entlassung, die in sogenannten Vertrauensstellungen arbeiten und zum Beispiel das Geld des Unternehmens verwalten. „Wenn ein Bankkassierer ehrenamtlich bei einem Verein als Schatzmeister arbeitet und dabei Geld unterschlägt, könnte ihm unter Umständen sein Arbeitgeber kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Reinhard Schütte. Eine Unterschlagung bedeutet einen Vertrauensverlust und diskreditiert den Mitarbeiter in den Augen seines Chefs für den beruflichen Umgang mit Geld.

Besonders aufpassen, was von ihrem Privatleben nach außen dringt, müssen leitende Angestellte und Führungskräfte. Denn ihr privates Fehlverhalten wird von Arbeitsgerichten manchmal strenger beurteilt als das „einfacher“ Mitarbeiter. Denn Führungskräfte gelten sehr viel stärker als der Otto-Normal-Arbeitnehmer als Aushängeschilder des Unternehmens.

Bei Kündigungen wegen Privatleben zählt der Einzelfall

Es gibt also viele private Gründe, die zu Kündigungen führen können. Wichtig zu wissen ist aber, dass private Fehltritte nicht zu einer Entlassung führen müssen. Arbeitsrechtlich kommt es nämlich immer auf den Einzelfall an. Die Hürden für Kündigungen sind dem deutschen Arbeitsrecht nach hoch, Kündigungen sind oft nur als letztes Mittel zulässig und die Interessen der Parteien müssen immer gegeneinander abgewogen werden.

Das haben modellhaft etwa die Bundesarbeitsrichter in Erfurt in einem Fall getan. Dabei verhandelten Deutschlands oberste Arbeitsrichter die Kündigung eines Chefarztes aus einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Die Leitung des Krankenhauses hatte den Arzt 2009 entlassen, weil er nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte. Bekannt ist, dass sogenannte Tendenzbetriebe wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen oder auch manche Verlage oft sehr strenge Richtlinien auch für das private Verhalten ihrer Mitarbeiter haben.

In ihrem Urteil bestätigten die Richter zwar die Sonderrechte der Kirche und erklärten, Religionsgemeinschaften hätten das verfassungsgemäße Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres Selbstverständnisses zu verlangen. Zugleich aber werteten die Richter die Kündigung als „sozial ungerechtfertigt“ und verwarfen sie. Die Juristen wogen das Selbstverständnis der Kirche gegen den Wunsch des Klägers nach einer Ehe ab. Sie befanden, dass bei einem Urteil auch der grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten sei, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen (2 AZR 543/10).

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Pressemitteilung vom 11.09.2014

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