Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Das freiwillige Weihnachtsgeschenk

Nicht wenige Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld und Gratifikationen. Ein Weihnachtsgeschenk dagegen ist eher ungewöhnlich. Entschließt sich der Arbeitgeber, Weihnachtsmann zu spielen, darf er selbst entscheiden, wer ein Geschenk erhält.

Einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben die Mitarbeiter in diesem Fall nicht, entschied das Arbeitsgericht Köln, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Apple, Nuss und Mandelkern

Ein Handelsunternehmen mit rund 100 Arbeitnehmern schenkte seinen Mitarbeitern 2012 zu Weihnachten ein iPad mini. Haken an der Sache: Nur die auf der Weihnachtsfeier anwesenden 75 Mitarbeiter erhielten den kleinen Tablet Computer. Der Arbeitgeber hatte sich zu dieser unangekündigten Geschenkaktion entschlossen, um die aus seiner Sicht geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern zu steigern.

Ein Mitarbeiter, der am Tag der Weihnachtsfeier krank war, war damit nicht einverstanden und klagte vor Gericht: Er berief sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter. Darüber hinaus betrachtete er das iPad als Vergütung, die ihm auch dann zustehe, wenn er wegen einer Erkrankung nicht an einer Weihnachtsfeier teilnehme.

iPad als Belohnung

Das sahen die Richter anders: Der Arbeitgeber habe mit seiner Überraschung ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung „eigener Art“, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Wenn der Arbeitgeber das Ziel verfolge, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren, dürfe er bei einer solchen Aktion die teilnehmenden und nicht teilnehmenden Arbeitnehmer unterschiedlich behandeln.

Arbeitsgericht Köln am 9. Oktober 2013 (AZ: 3 Ca 1819/13)

Pressemitteilung vom 29.01.2014

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