Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Kein Anspruch auf „Alturlaub“ direkt nach der Elternzeit

Was passiert eigentlich mit den Urlaubsansprüchen, wenn diese bis zur Elternzeit nicht genommen werden können? Die gute Nachricht für den Arbeitnehmer: Diese verfallen entgegen der üblichen Regelung nicht.

Die gute Nachricht für den Arbeitgeber: Haben sich durch alten und neuen Urlaub erhebliche Ansprüche angesammelt, muss der Arbeitgeber diese nicht direkt nach der Elternzeit gewähren.

Urlaub verfällt nicht

Üblicherweise verfällt der Jahresurlaub, wenn er nicht bis spätestens bis zum 31. März der Folgejahres genommen wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Elternzeit oder Erziehungsurlaubs nicht nehmen konnte. Haben sich nach Rückkehr wegen des alten und des neuen Urlaubs erhebliche Ansprüche angesammelt, darf der Arbeitgeber den Urlaub dann auf das gesamte nächste Kalenderjahr übertragen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den vollen Urlaub direkt nach Rückkehr genehmigt zu bekommen, wenn es dadurch zu betrieblichen Problemen kommen würde. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg.

Elternzeit und Urlaub

Die Arbeitnehmerin ging in Elternzeit. Zuvor hatte sie nicht ihren gesamten Urlaub genommen. Nach ihrer Rückkehr wollte sie den alten Urlaub direkt im Anschluss nehmen. Zudem hatte sie bereits für das neue Arbeitsjahr einen aktuellen Urlaubsanspruch. Das hätte für den Arbeitgeber bedeutet, dass sie zunächst für längere Zeit nicht auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrt wäre.

Gericht: Arbeitgeber muss Urlaub nicht sofort gewähren

Ein Arbeitgeber, der noch erheblichen Alturlaub zu gewähren habe, sei nicht verpflichtet, diesen Urlaub unmittelbar nach der Rückkehr aus der Elternzeit im laufenden Kalenderjahr zu bewilligen. Er dürfe diesen auch in das volle nächste Kalenderjahr übertragen. Bei der Addition von „Alturlaub“ und neuem Urlaubsanspruch könne es zu erheblichen betrieblichen Problemen kommen, die einen hinreichenden Ablehnungsgrund für die gesamte Urlaubsnahme darstellen könnten.

Arbeitsgericht Nürnberg am 9. August 2012 (AZ: 2 Ga 29/12)

Quelle: www.dav-arbeitsrecht.de

Pressemitteilung vom 29.01.2014

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