Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

im Deutschen Anwaltverein

Betriebsrenten müssen nicht gerecht sein

Die Betriebsrente wird nach dem gesetzlichen Ruhegeld als zweite Säule der Alterssicherung gehandelt. Einen Anspruch haben Arbeitnehmer darauf allerdings nicht per se. Gewährt der Chef die Rente, darf er in weitem Umfang auch vorgeben wie sie ausgestaltet wird. Dagegen versuchte sich eine Arbeitnehmerin vor Gericht zu wehren – ohne Erfolg.

Sie fühlte sich ungleich behandelt und zog vor Gericht: Ihr Chef hatte der Ruheständlerin die Leistung verweigert, weil die nicht in das Raster passte, das er vorher an die Leistung gesteckt hatte.

Betriebsrente an Altersgrenzen gekoppelt

Eine Betriebsrente zahlt der verklagte Arbeitgeber nur solchen Angestellten, die bis zu einem bestimmten Stichtag im Betrieb angefangen haben zu arbeiten. Wer zu diesem Zeitpunkt bereits über 50 Jahre alt war, wird nicht berücksichtigt. Die Leistung ist zudem an eine Wartezeit über zehn Jahre geknüpft – die mit dem 60. Geburtstag spätestens erfüllt sein muss.

Beide Bedingungen erfüllte die Klägerin nicht. Weder war sie jung genug, um einen Anspruch zu haben, noch kam sie auf die geforderten zehn Arbeitsjahre – ehe sie ihren 60. Geburtstag feierte.

Arbeitgeber dürfen benachteiligen

Die Bedingungen ihres früheren Chefs klagte die Ruheständlerin vor Gericht als „unzulässige Benachteiligung aufgrund ihres Alters“ an – Eine solche Benachteiligung würde durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt.

Das befanden die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) anders und wiesen die Klage ab. „Das Bundesarbeitsgericht handhabt Stichtagslösungen großzügig“, erklärt Dr. Nathalie Oberthür aus der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Stichtagslösungen dürften Arbeitnehmer benachteiligen – wenn sie inhaltlich gerechtfertigt sind. „Eine Betriebsrente zu zahlen, ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers“, so die Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Mit den Höchstaltersgrenzen hatte sich das BAG bereits im Frühjahr dieses Jahres auseinandergesetzt. Bereits damals waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass Unternehmen eine Betriebsrente davon abhängig machen dürfen, ob ihre Mitarbeiter über eine gewisse Dauer für sie arbeiten. Das BAG befand, wer bei Einführung des betrieblichen Rentensystems bereits zu alt ist, um überhaupt noch solange dort arbeiten zu können, hat keinen Anspruch auf die Betriebsrente (AZ: 3 AZR 100/11).

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Zurück zur Übersicht